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Press Release | 05Sep2012 | Ulrich Busch  [English translation] below

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Rechtsanwalt
Dr. jur. Ulrich Busch

RA Dr. Busch . Sohlstättenstraße 121 . 40880 Ratingen

05. September 2012
Dr. B / sh

P r e s s e m i t t e i l u n g

"Operation Last Chance"

Die hochbetagte und schwerkranke Witwe des verstorbenen Justizopfers John Demjanjuk, die inzwischen 87-jährige Vera Demjanjuk hat das Bundesverfassungsgericht um Hilfe angerufen (BVerf 2 BvR 1933/12), um den guten Ruf, die Ehre, das Ansehen und die Unschuld ihres verstorbenen Mannes wieder herstellen zu lassen. Sie ist entschlossen, gegen das skandalöse und rechtsstaatswidrige Urteil des Landgerichts München II auch den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, wenn ihr das Bundesverfassungsgericht die ihr nach den fundamentalen Menschenrechten zustehende Hilfe verweigert.

Sie hat damit ihre “Operation Last Chance“ begonnen.

Der im März 2011 verstorbene John Demjanjuk wurde trotz vom Bundesinnenministerium erlassener Einreisesperre gegen ihn und trotz der eindeutig entgegenstehenden Rechtslage in der Bundesrepublik - Nichtdeutsche werden bei Verdacht von Nazistraftaten im Ausland von der Bundesrepublik nicht strafrechtlich verfolgt - illegal in die Bundesrepublik zwangsdeportiert und vor dem Landgericht München II angeklagt, Naziverbrechen begangen zu haben. In einem einmaligen Schauprozess unter massiven Verstößen gegen tragende Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips und des Strafprozesses wurde er vom Landgericht München II im Mai 2011 zunächst verurteilt.

Gegen jede Beweislastregel des Strafprozesses, unter Missachtung bestehender maßgeblicher Bestrafungs- und Verfassungsverbote des deutschen Strafrechts, unter Missachtung des Freispruches in Israel und der Einstellung des Verfahrens in Polen sowie unter Missachtung der eindeutigen Beweisergebnisse der Hauptverhandlung, dass weder seine Anwesenheit in Sobibor an den Tattagen noch eine irgendwie auf Beihilfe zum Mord gerichtete Tätigkeit nachweisbar waren, wurde John Demjanjuk in einem skandalösen Urteil wegen angeblicher Beihilfe zum Mord an rund 28.000 Juden verurteilt.

Unter Verdrängung aller Beweisergebnisse wurden eine Anwesenheit des Angeklagten und eine Mitwirkung ohne jeden Beweis und ohne jedes Beweismittel unterstellt und fingiert, und damit die Unschuldsvermutung sowie der Zweifelssatz als tragende Prinzipien des Strafprozesses geradezu auf den Kopf gestellt.

Das Landgericht konnte gar nicht ausschließen, dass John Demjanjuk gar kein Trawniki war, nicht zur Kompanie der Trawnikis gehörte, die den Vernichtungsprozess an den Tattagen durchführte, konnte nicht ausschließen, dass er schlief, gar nicht anwesend war, sich außerhalb des Lagers befand oder in einem Außeneinsatz war oder aber im Sonderurlaub oder Heimaturlaub.

Nichtstun, Schlafen oder Abwesenheit kann nach deutschem Recht weder Beihilfe sein noch schuldhaftes Handeln bedeuten.

Für jeden Beobachter des Prozesses und für jeden Prozessteilnehmer musste offensichtlich sein, dass John Demjanjuk nicht verurteilt werden konnte, genauso wie dies bereits der Höchste Gerichtshof in Israel ausdrücklich festgestellt hatte und die polnischen Strafverfolgungsbehörden mit Bindungswirkung für alle Europäischen Länder einschließlich Deutschland. Man kann das Urteil des Landgerichts München nur als das bezeichnen, was es ist:

Ein Justizskandal.

Hinzu kommt, dass das Urteil des Landgerichts München II niemals rechtskräftig wurde, weil der Angeklagte während des Instanzenzugs gestorben ist. Er hat damit den ihm im Instanzenzug garantierten Rechtsschutz niemals erhalten und konnte ihn auch von vorne herein nicht erhalten, zumal er als schwerstkranker 89-jähriger Mann in die Bundesrepublik zwangsdeportiert wurde und damit für jedermann offenbar und sicher war, dass das Verfahren nicht mit einem rechtskräftigen Urteilsspruch, sondern mit dem Tod des Angeklagten enden würde. Dass das Verfahren gleichwohl durchgeführt wurde, war an sich schon objektiv menschenverachtend und ein Verstoß gegen die Verfassung.

Als der Tod des Angeklagten eintrat, war dies für die Bayrische Justiz eine Katastrophe. Denn jetzt war

der Millionen EURO teure Prozess geplatzt und das gesamte Geld in den Sand gesetzt

Das nicht rechtskräftige Urteil war automatisch wirkungslos und geriet automatisch in Wegfall. Statt dessen griff erneut und zwingend die Unschuldsvermutung, wonach die Bayrische Justiz den Angeklagten für unschuldig und unverurteilt erklären und ihn rehabilitieren musste. Hierzu gab es dann eine mehr als dünne Erklärung der Pressestelle des Oberlandesgerichts, in dem diese neue Rechtslage zögerlich zugegeben wurde.

Darum scherte sich aber niemand, insbesondere nicht die Presse, die fast unisono weiterhin vom „verurteilten Naziverbrecher John Demjanjuk“ berichtete und den Verstorbenen in seinem Ruf und in seinem Ansehen weiterhin ungehindert kränkte und verletzte. Verantwortliche Medien, wie die Süddeutsche oder Die Zeit schwiegen und schweigen zu dieser völligen Verzerrung und Verdunklung der wahren Rechtslage sowie der Verdrehung der Unschuldsvermutung.

Im August 2012 brach dann auch die Ludwigsburger Zentralstelle ihr langes Schweigen.

Nach Urteilsverkündung hatte die Stelle noch vollmundig berichtet, es sei nun eine neue Prozesswelle gegen NS-Kriegsverbrecher zu erwarten. Man stünde bereit, brauche jedoch die Bestätigung des Urteils des Landgerichts München II durch den Bundesgerichtshof.

16 Monate später ist von der Prozesslawine keine Rede mehr, sondern nur noch von der Möglichkeit eines oder zweier Prozesse gegen Ausländer aus dem Ausland mit ausländischer Staatsangehörigkeit, ohne dabei mitzuteilen, ob der ausländische Staat denn überhaupt bereit ist, den ausländischen Verdächtigen auszuliefern und an die Bundesrepublik zu überstellen.

Obwohl anstatt der Prozesslawine nur noch bescheidene Wunschvorstellungen und in ferner Zukunft liegende angebliche Aussichten beschworen werden, ist es um so schlimmer, dass die Zentralstelle nunmehr ins „gleiche Horn wie die Presse“ stößt und unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und unter Verstoß gegen die Nichtexistenz der Verurteilung des angeklagten John Demjanjuk das weggefallene und wirkungslose Urteil des Landgerichtes München II als

Dammbruch bejubelt und es gegen besseres Wissen und gegen
das Gesetz als existent und wirksam feiert.

Das Urteil lasse einen Schuldspruch auch ohne individuellen Schuldnachweis zu, was nichts anderes heißt, dass die bloße Zugehörigkeit zu einer Einheit, die Kriegsverbrechen verübt habe ausreicht, wegen Beihilfe zu diesen Kriegsverbrechen zu verurteilen. Nach der Prozesslawine der Dammbruch, ein Begriff, der die absurde Vorstellung erwecken soll, als würden sich nunmehr Fluten von Naziprozessen über unser Land ergießen. Es ist so gut wie sicher, dass es in Zukunft wie vor der Strafverfolgung gegen Demjanjuk keinen einzigen und keinen zweiten Prozess gegen angebliche ausländische Kollaborateure der Nazis geben wird und allein John Demjanjuk im Wege unzulässiger Sonderverfolgung auf politischen Druck ausländischer Kräfte hin vor ein deutsches Gericht gestellt wurde und zwei Jahre lang als Schwerstkranker zu Unrecht Untersuchungshaft erleiden musste.

Die Witwe des Verstorbenen hat in ihrer 23-seitigen Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht inständig um Hilfe gebeten. Das hoch angesehene deutsche Gericht soll verhindern, dass der von der Zentralstelle beschworene Dammbruch – in Wirklichkeit Zusammenbruch des Rechtsstaatsprinzips und der Unschuldsvermutung - nicht erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht wurde von der Witwe gebeten, die Schwerstverstöße der Justizbehörden und des Landgerichts München II im Prozess gegen ihren verstorbenen Mann John Demjanjuk festzustellen und festzuhalten, um daraus die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen:

Klarzustellen und festzustellen, dass ihr Mann, John Demjanjuk, illegal und unter Verletzung maßgeblicher und tragender Grundsätze der Verfassung der Bundesrepublik und der Europäischen Menschenrechtskonvention vom Landgericht München II in der denkbar unfairsten Weise gesetzeswidrig verurteilt wurde und deshalb voll zu rehabilitieren ist, ferner die Fachgerichte anzuweisen, das Urteil des Landgerichts München II – ein Alptraum für das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz in dubio pro reo – auch formell aufzuheben und das krasse Fehlurteil ein für allemal aus den Geschichtsbüchern der deutschen Justiz zu löschen.

 

Dr. Ulrich Busch
Rechtsanwalt




Demjanjuk Case Press Release

"Operation Last Chance"

The aged and terminally ill widow of the late Justice victim John Demjanjuk, now 87-year-old Vera Demjanjuk appealed to the Federal Constitutional Court for help (BVerf 2 BvR 1933/12) in restoring the reputation, honor, and the innocence of her late husband. She is determined to go against this disgraceful and quite anti-state judgment of the Landgericht Munich II to find the way to the European Court of Human Rights, the Constitutional Court when it denied it’s due to fundamental human rights assistance.

It has begun its "Operation Last Chance."

John Demjanjuk, who passed away on 17 March 2011, was convicted despite an entry ban against him, issued by the Interior Ministry and despite the clearly conflicting legal situation in the Federal Republic. Non-Germans,  suspected of Nazi crimes abroad, can not be prosecuted by the Federal Republic. He was deported illegally to the Federal Republic of Germany, and the Regional Court Munich II accused him of having committed Nazi crimes. In a unique show trial under massive violations of fundamental principles of the rule of law and the criminal trial, the Regional Court Munich II in May 2011, initially issued the sentencing. 
   
Against any burden of proof rule of criminal procedure, in violation of existing significant punishment and constitutional prohibitions of German criminal law, in defiance of acquittal in Israel and the termination of the proceedings in Poland, and in disregard of the clear evidence  presented during the  trial that neither his presence at Sobibor during the days the murders occurred, nor any accessory to murder could be confirmed, John Demjanjuk was scandalously convicted for alleged complicity in the murder of some 28,000 Jews.

By completely disregarding any evidential facts, the  presence and participation of the accused was assumed without proof and without any evidential documentation. Evidence was tampered with, and thereby the principles of any criminal trial -- burden of proof and innocence until proven guilty -- were literally placed upside-down..

The regional court was not in any position to rule out that JD was not in Trawniki, or belonged to the Trawniki regiment, who performed the killings on the crime dates. It could not preclude that he was asleep, not present, outside of the camp, or on other missions, on vacation or home visits.

Doing nothing, sleeping, or absence under German law, neither indicates nor implies his participation in any wrongful act.

For any observer of the process and each process participant, it had to be obvious that John Demjanjuk could not be convicted, just as already found by the Supreme Court in Israel. Polish law enforcement agencies are binding on all European countries, including Germany.  One can only describe  the judgment of the District Court of Munich as this:   

A legal scandal.

Moreover, the judgment of the District Court Munich II never became final because the accused died during the appeals process. He has thus never been able to obtain guaranteed legal protection, and could never receive it from the beginning, especially since he was forcibly deported as a critically ill 89-year-old man. It was obvious that the process could have never been legally binding and would not end in a verdict, but with the death of the accused. The fact that the process was nevertheless carried out, was in itself objectively inhumane and a violation of the Constitution.

When the accused passed away, it became a catastrophe for the Ministry of Justice of Bavaria, as
The million EURO trial was busted, and the entire cost was spent unsuccessfully.

The non-binding verdict was immediately ineffective and by default went to the wayside. Instead, the assumption of innocence took hold, followed by the declaration by the Bavarian Ministry of Justice, that the accused is innocent and unconvicted. They have to rehabilitate him now. What followed was a reluctant press release by the Upper State Court, which presented the new legal state of affairs with great hesitation.

No one truly cared about it, particularly not the media, who continued its reporting in unison on the subject of the “convicted Nazi criminal John Demjanjuk”,  and subsequently further humiliated his reputation and image freely. Responsible media, such as the Sueddeutsche or Die Zeit maintained silence, and did so also in  light of the complete distortion and cover-up of the true legal situation and of the assumption of innocence

In August 2012, the Ludwigsburg Central Office broke its long silence.

After sentencing, the agency had further reported to expect a new wave of processes against Nazi war criminals. It would be ready, but needed confirmation of the decision of the Regional Court Munich II by the Federal Court.

16 months later, there is no further discussion about a wave of criminal proceedings against foreigners with foreign citizenship, and no mention whether other countries would even be willing to extradite the accused to Germany.

Although the process avalanche has been replaced with modest wishful thinking, it is even worse that the central office is now in lock-step with the views of the press.  In violation of the displaced verdict of the State Court Munich II and in violation of the non-existence of a  judgment against John Demjanjuk, it has
celebrated the broken dam, and against better judgement and in violation of the law, has cheered the law as existent and effective.

The judgment allows for a guilty verdict even without specific evidence of guilt, which simply means that the mere membership is sufficient to substantiate conduct of war crimes, as well as aiding and abetting. After the avalanche process came the bursting of the dam, a term that should visualize the absurd idea, as if  Nazi processes would pour over our country. It is virtually certain that there will not be any future  prosecution of and no second trial against any alleged foreign collaborators with the Nazis, as was the case prior to the John Demjanjuk proceedings, and only John Demjanjuk -- through impermissible special prosecution due to undue political pressure by foreign powers -- had to suffer in front of a German court for two years in solitary confinement, while critically ill.

The widow of the deceased, in her 23-page constitutional complaint asked the Constitutional Court to urgently help. The highly respected German court must ensure dam-breakage as was predicted by the Central Authority -- in reality the collapse of rule of law and the presumption of innocence -- does not happen. The Federal Constitutional Court was asked by the widow to determine the most critical violations of the judicial authorities and the District Court Munich II in the trial of her late husband John Demjanjuk and draw the only possible conclusion:

Clarify and determine that her husband, John Demjanjuk, was sentenced illegally and in violation of relevant and supporting principles of the Constitution of the Federal Republic and the European Convention on Human Rights by the Landgericht München II, in the most unfair way conceivable, and therefore to rehabilitate in full, also to instruct the lower courts, the judgment of the District Court Munich II -- and formally repeal the judgment as a  gross error so as to delete it forever from the history books of the German judicial system.

Dr. Ulrich Busch
Rechtsanwal