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Blogspot | 22Jun2013 | Andrej Busch   [English  translation below.]
http://jdemjanjuk.blogspot.ca/2013/06/demjanjuk-akten-top-secret.html
http://jdemjanjuk.blogspot.ca/

Demjanjuk documents: Top Secret
Demjanjuk Akten: Top Secret

The case becomes ever more mysterious
Der Fall wird immer mysteriöser

Die „Mutter aller Akten“, die Akte 1614 des sowjetischen KGB mit 1400 Seiten, wurde der Verteidigung von John Demjanjuk im Prozess vor dem Landgericht München II vorenthalten. Ergaben sich aus dieser Akte Hinweise auf eine Fälschung des angeblichen Dienstausweises 1393, gab es darin Beweise der Unschuld von Demjanjuk? Man mied jedenfalls die Akte wie der „Teufel das Weihwasser“. Alle Anträge der Verteidigung auf Beiziehung wurden „abgeschmettert“.

Jetzt, im Jahre 2013, mithin zwei Jahre nach Beendigung des Prozesses, stempeln die USA ihre Demjanjuk-Korrespondenz mit der Bundesrepublik und ihre Unterlagen

Top Secret.

Der Beweis ist der Bescheid des Auswärtigen Amtes vom 11.06.2013. Der Bescheid hat folgenden Wortlaut:

Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt, 11013 Berlin                                  HAUSANSCHRIFT
                                                                                 Werderscher Markt 1
Herrn                                                                         10117 Berlin
Rechtsanwalt
Dr. Ulrich Busch                                                         Postanschrift    
Sohlstättenstraße 121                                                 11013 Berlin      

40880 Ratingen                                                          Referat: 505-IFG

                                                                                  TEL + 49 (0)30 18-17-6070
                                                                                  FAX + 49 (0)30 18-17-53518

                                                                                  IFG-Anfragen@diplo.de
                                                                                  www.auswaertiges-amt.de

BETREFF  Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
       HIER  Einreise und Strafverfahren gegen John Demjanjuk
    BEZUG 1. Ihre Anfrage vom 21.11.2011
                   2. Bescheid vom 12.01.2012; Gz.: siehe unten
                   3. Ihre Anfrage vom 12.04.2012
                   4. Bescheid vom 23.04.2012; Gz.: siehe unten
                   5. Ihr Schreiben vom 24.04.2013
           GZ  505-511.E-IFG 20111121404044
                   (bitte bei Antwort angeben)
                                                                                 Berlin, 11.06.2013           


Sehr geehrter Her Rechtsanwalt Dr. Busch
  
unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 24.04.2013 und die o. g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ergeht in Ergänzung des Bezugbescheides zu 4. folgender

Bescheid:

Ein Anspruch auf Informationszugang zu den im Bezugsbescheid zu 2. unter den Nummern 1 und 2 genannten Unterlagen (Schreiben bzw. Informationen, um deren vertrauliche Behandlung die US-Seite explizit gebeten hat und Unterlagen, deren Urheber die US-Seite ist) nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht nicht.

Begründung:

Die oben benannten Unterlagen können auf Grundlage des § 3 Nr. 1a IFG nicht herausgegeben werden, da dies zu einer Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen zu den USA bzw. der Zusammenarbeit mit den US-Behörden führen könnte.
Diese Ausnahme vom Grundsatz des Informationszugangs schützt das diplomatische Vertrauensverhältnis zu internationalen und europäischen Einrichtungen sowie ausländischen Saaten, das auch die Vertraulichkeit des Informationsaustauschs beinhaltet.

Diese Vorschrift räumt dem Auswärtigen Amt als informationspflichtiger Stelle einen weiten Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind. Ein Nachteil ist dabei „was den außenpolitischen Zielen und der zu ihrer Erreichung verfolgten außenpolitischen Strategie abträglich ist. Wann eine Auswirkung auf die Beziehungen zu einem ausländischen Staat ein solches Gewicht hat, dass sie in diesem Sinne als Nachteil anzusehen ist, hängt (…) von der Einschätzung der Bundesregierung ab.“ (BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 – 7 C 22/08 = NVwZ 2011, 321, 322).

Die Zusammenarbeit zwischen US-Amerikanischen und Deutschen Behörden ist auch im Bereich Recht und Strafverfolgung sehr eng und basiert auf einem lang gewachsenem gegenseitigem Vertrauen. Es ist Ziel der deutschen Außenpolitik, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren US-Amerikanischen Partnern weiterhin zu fördern und auszubauen.

Im Falle Ihrer Mandantin teilten uns die amerikanischen Behörden auf Nachfrage der deutschen Botschaft in Washington mit, dass der Herausgabe besagter Unterlagen nicht zugestimmt würde, da dadurch unter anderem die Verfahrensweisen der amerikanischen Strafverfolgung sowie die Identität vertraulicher Quellen offengelegt würden.

Die Preisgabe dieser vertraulichen Information entgegen dem ausdrücklichen Votum der amerikanischen Seite durch das Auswärtige Amt könnte das diplomatische Vertrauensverhältnis zu den USA nachhaltig stören, unter anderem auch weil dadurch Informationen „gleichsam offiziell“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 – 7 C 22/08 = NVwZ 2011, 321. 323) bekannt gemacht würden.
  
Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei.
  
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Birgit Lietz

Ihre Rechte (Rechtsbehelfsbelehrung):

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Auswärtigen Amt, Referat 505 (IFG), Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist  nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Auswärtigen Amt eingegangen ist.
  
Wird wirklich das diplomatische Vertrauensverhältnis zu den USA durch Zugang zu dem Schriftverkehr zwischen der USA und der Bundesrepublik Deutschland im Fall Demjanjuk nachhaltig gestört? Oder geht es um etwas ganz anderes?

Die USA hatten im Jahre 2008 Deutschland um Übernahme des angeblichen ehemaligen SS-Angehörigen John Demjanjuk ersucht, nachdem Polen zuvor Ende 2007 das Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Demjanjuk wegen fehlender Beweise rechtskräftig eingestellt hat. Am 27.05. unterzeichneten MR Dr. Maaßen und MinR Dr. Romann eine Ministervorlage unter dem Aktenzeichen B3-645 355 II Demjanjuk zum Übernahmeersuchen der USA, worin es wörtlich heißt:

Eine rechtliche Verpflichtung, Herrn Demjanjuk von den USA zu übernehmen, besteht für die Bundesrepublik Deutschland nicht. Demjanjuk war nie deutscher Staatsangehöriger. Allein daraus, dass er Angehöriger der Waffen-SS war, ergibt sich keine Rückübernahmeverpflichung Deutschlands…

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung Übernahmeersuchen für Personen mit NS-Vergangenheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, regelmäßig abgelehnt. Die US-Behörden hatten seit den 1990er Jahren wiederholt gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesregierung diese Personen über Deutsche oder Europäische Flughäfen oder den Flughafen Ramstein nach Deutschland eingeschleust; zuletzt im September 2007 einen ehemaligen rumänischen Staatsangehörigen, der Angehöriger des SS-Wachregiments im Konzentrationslager Sachsenhausen war (vgl. Ministervorlage vom 24.09.2007 – Anlage 2).

Vor diesem Hintergrund ist Herr Demjanjuk auf Erlass des Referates B3 seit dem 23.05.2008 im Schengener-Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung durch das Bundespolizeipräsidium ausgeschrieben, um gegebenenfalls eine Einreise des Betroffenen mit einem US-amerikanischem Reisepass zu verhindern.
  
Votum

Es wird vorgeschlagen, dass Ersuchen der US-amerikanischen Behörden hinsichtlich der Übernahme des Herrn Demjanjuk durch die Bundesrepublik Deutschland abzulehnen und die Einreise in das Bundesgebiet unter Beibehaltung der Fahndungsausschreibung im SIS, unbefristet zu verweigern.

Diese Ministervorlage entsprach exakt der Rechts- und Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland durfte den 89-jährigen schwerkranken Demjanjuk aufgrund der deutschen Rechtslage niemals von den USA übernehmen. Das genaue Gegenteil ist dann aber eingetreten. Die Gründe für diesen „Sinneswandel“ um 180 Grad dürften aus den nunmehr zu Geheimakten erklärten Demjanjuk-Papieren hervorgehen. Woher und warum dieser „Sinneswandel um 180 Grad“? Welche Rolle hat die Politik und die Exekutive bei der Frage gespielt, ob bzw. dass Demjanjuk erneut unter Verstoß gegen Deutsches Recht und Gesetz in Deutschland vor Gericht werden sollte? Das Legalitätsprinzip stand nie zur Verfügung, weil es sich nur auf Inländer bezieht. Dass Deutschland „moralisch verpflichtet“ gewesen sein soll, Demjanjuk von einem deutschem Gericht und von den Nachfahren des „Tätervolkes“ verurteilen zu lassen, hat mit dem Gesetz und dem Recht nichts gemein. Wo war im übrigen die Moral, als Ludwigsburg und alle deutschen Staatsanwaltschaften zehntausende von Deutschen SS-Wachleuten und zehntausende von Wehrmachtsangehörigen in KZ-Lagern, Vernichtungslagern und Kriegsgefangenenlagern still und heimlich amnestierte und eine Grosszahl der Nazibosse von Bundesdeutschen Gerichten freigesprochen wurden, wie der Chefkommandant und Ausbilder der Trawniki-Truppe, SS Hauptsturmführer Streibl?


Die jetzige erneute Sperrung wichtigster Demjanjuk Akten und Papiere als „Top Secret“ lässt befürchten, dass der Prozess gegen John Demjanjuk der erste „Politische Prozess“ in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland war. 
Eingestellt von um


[German  original above.]
[W.Z. Automatic English translation with no editing]

Demjanjuk Files: Top Secret

The case is still mysterious

The "mother of all files" that record in 1614 with 1,400 pages of the Soviet KGB, the defense of John Demjanjuk on trial before the District Court Munich II was withheld. Resulted from these acts evidence of alleged forgery of passport service in 1393, there was evidence in the Demjanjuk innocence? They avoided any case the Act as the "plague". All requests to have the assistance of defense were "shot down".

Now, in 2013, therefore, two years after completion of the process, stamp the U.S. Demjanjuk their correspondence with the Federal Republic and its documentation

Top Secret.

The proof is the decision of the Foreign Office from 11.06.2013. The decision reads as follows:

Foreign Office

Federal Foreign Office, Berlin 11013 ADDRESS
                                                                                 Werderscher market 1
Mr 10117 Berlin
Attorney
Dr. Ulrich Busch mail address    
Sohlstättenstrasse 121 11013 Berlin      

40880 Ratingen Unit: 505-IFG

                                                                                  TEL + 49 (0) 30 18-17-6070
                                                                                  FAX + 49 (0) 30 18-17-53518

                                                                                  IFG-Anfragen@diplo.de
                                                                                  www.auswaertiges-amt.de

SUBJECT  Freedom of Information Act (IFG)
       HERE  immigration and criminal John Demjanjuk
    REFERENCE 1 Your request on 21/11/2011
                   2 Decision of 12.01.2012; Gz. Below
                   3 Your inquiry from 12.04.2012
                   4 Decision of 23.04.2012; Gz. Below
                   5 Your letter dated 24.04.2013
           GZ  505-511.E-IFG 20,111,121,404,044
                   (Please specify in reply)
                                                                                 Berlin, 11.06.2013           


Dear Her lawyer Dr. Busch
  
With reference to your letter dated 24.04.2013 and the above request for access to information to the federal Freedom of Information Act (IFG) was made in addition to the notification relating to 4 following

Notice:

A right of access to information in relation to the notice to 2 (has writing or information for which confidential treatment specifically asked the U.S. side and documents whose author is the U.S. side) in points 1 and 2 above documents according to § 1 para 1 sentence 1 IFG does not exist.

Reason:

The above named documents can not be issued on the basis of § 3 No. 1a IFG, as this could lead to a deterioration of bilateral relations with the U.S. and cooperation with the U.S. authorities.
This exception to the principle of access to information protects the diplomatic relationship of trust with international and European institutions as well as foreign seeds, which also includes the confidentiality of information exchange.

This provision grants the Foreign Office as an office information requiring a wide discretion in the matter, what are adverse effects on international relations. A disadvantage here is "what is the foreign policy objectives and pursued to achieve their foreign policy strategy detrimental. When an impact on relations with a foreign state has such a weight that it must be regarded in this sense as a disadvantage depends (...) on the assessment of the federal government from ". (Federal Administrative Court, judgment of 29.10.2009 - 7 C 22/08 = NVwZ 2011, 321, 322).

The cooperation between U.S. American and German authorities is very tight in the field of law and law enforcement and is based on a long grown mutual trust. It is the goal of German foreign policy, continue to promote and expand our trustful cooperation with our U.S. American partners.

In case your client shared the American authorities to demand the German Embassy in Washington, said that the publication of documents would not be approved because this include the practices of American law enforcement and the identity of confidential sources would be disclosed.

The disclosure of such confidential information contrary to the express vote of the American side by the Foreign Office could disrupt the diplomatic relationship of trust with the U.S. sustainably, including because this information "as it were officially" (cf. Federal Administrative Court, judgment of 29.10.2009 - 7 C 22/08 = NVwZ 2011 321 323) will be disclosed.
  
This order is issued free of charge and disbursements.
  
Sincerely yours
In order

Birgit Lietz

Their rights (right to appeal):

Against that decision can be appealed within one month after notification. Appeals must be submitted in writing or registered at the Foreign Office, Unit 505 (IFG), Werder Markt 1, 10117 Berlin insert. If the opposition is made in writing, the deadline shall be complied with only if the objection is received at the Foreign Office before the deadline.
  
Is really the diplomatic relationship of trust with the United States permanently disturbed by the Demjanjuk case, access to the correspondence between the USA and the Federal Republic of Germany? Or is it something else?

The U.S. had asked Germany in 2008 to take charge of the alleged former members of the SS John Demjanjuk after Poland has been the investigations and criminal proceedings against Demjanjuk legally set the end of 2007 due to lack of evidence. At 27.05. signed MR Dr. Maassen and Dr. Romann MinR a ministerial submission under number 645 355 B3-II Demjanjuk to takeover the request of the United States, where it literally means:

A legal obligation to take Mr. Demjanjuk from the United States, is not for the Federal Republic of Germany. Demjanjuk was never a German citizen. Alone the fact that he was a member of the Waffen SS, there is no Rückübernahmeverpflichung Germany ...

In the past, the federal government takeover request for persons with Nazi past that did not have German citizenship, regularly rejected. The U.S. authorities had introduced since the 1990s repeatedly against the express will of the federal government such persons of German or European airports or the Ramstein Air Base in Germany, most recently in September 2007, was a former Romanian citizens, the member of the SS guard regiment in the Sachsenhausen concentration camp (cf. Minister template from 24.09.2007 - Appendix 2).

Against this background, Mr Demjanjuk is on the adoption of Unit B3 since 23.05.2008 in the Schengen Information System (SIS) has been issued for refusal of entry by the federal police headquarters, where appropriate, to prevent entry of the person concerned with a U.S. American passport.
  
Vote

It is suggested that reject the request of the U.S. authorities regarding the acquisition of Mr. Demjanjuk by the Federal Republic of Germany and unlimited to deny entry into the Federal territory while maintaining the alert for the SIS.

These ministers template corresponded exactly to the laws and laws of the Federal Republic of Germany. Germany allowed the 89-year-old Demjanjuk was seriously ill due to the German legal never take over from the United States. The exact opposite is then entered. The reasons for this "change of mind" 180 degrees should emerge from the now declared to be secret files Demjanjuk papers. How and why is this "change of 180 degrees"? What role did politics and the executive branch on the question of whether or that Demjanjuk was again in violation of German law and justice in Germany should be in court? The principle of legality was never available because it applies only to nationals. That Germany should have been "morally obliged" to have Demjanjuk by a German court and by the descendants of the "perpetrator people" condemn with the law and has the right to have nothing in common. Where was the rest of morality, as Ludwigsburg and all German prosecutors thousands of German SS guards and thousands of Wehrmacht soldiers in concentration camps, extermination camps and POW camps quietly pardoned and large number of Nazi bosses of the Federal German courts were acquitted, as Commander in Chief and Instructor of the Trawniki troops, SS Hauptsturmführer Streibl?


The current re-blocking Demjanjuk important files and papers as "Top Secret", raising concerns that the trial of John Demjanjuk, the first "political process" in the postwar history of the Federal Republic of Germany was. 
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