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Appeal to Attorney General

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    Rechtsanwalt
    Dr. jur. Ulrich Busch
     RA Dr. Busch . Sohlstättenstraße 121 . 40880 Ratingen

An den Leitenden Oberstaatsanwalt
bei der Staatsanwaltschaft Traunstein
Herzog-Otto-Straße 1
83278 Traunstein

28 November 2012
Dr. B / sh

Eilt sehr, bitte
sofort vorlegen!

Fax-Nr.: 0861 / 56 - 709

Ermittlungssache gegen Dr. Selmayr u.a.
402 Js 16380/12

Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt,

wie Sie wissen, vertrete ich die Angehörigen des am 17.3.2012 verstorbenen Herrn John Demjanjuk, Frau Vera Demjanjuk sowie ihren Sohn, Herrn John Demjanjuk jun. als Nebenkläger im oben genannten Verfahren gegen Dr. Selmayr u.a.

Aus der heutigen Presse im Internet entnehme ich, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Tode Demjanjuks eingestellt hat. Der Vorwurf der Angehörigen einer Falschbehandlung sei laut Gutachten haltlos.

Ein von der Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten habe jetzt ergeben, dass keine Kausalität zwischen dem eingetretenen Tod und der ärztlichen Behandlung bestehe.

In dem Artikel heißt es weiter:

Sprecher Magiera erklärte, da eine falsche Medikation ebenso wie Fremdeinwirkung ausgeschlossen werden könne, sei Demjanjuk wohl eines natürlichen Todes gestorben. Über das Ergebnis des Gutachtens seien die Angehörigen vor wenigen Tagen informiert worden. Sie hätten noch die Gelegenheit, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen.

Der Artikel wird in der Anlage überreicht.

Gegen Staatsanwalt Magiera erhebe ich namens und im Auftrag meiner Mandanten

D i e n s t a u f s i c h t s b e s c h w e r d e.

Es wird beantragt:

Staatsanwalt Magiera wird von der Sachbearbeitung entbunden und durch einen anderen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Traunstein ersetzt.

Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass es mit dem Gesetz unvereinbar ist, dass in dieser Sache die Angehörigen über die Presse von der Einstellung des Verfahrens erfahren und die Begründung für die Einstellung des Verfahrens Presseartikeln entnehmen müssen. Staatsanwalt Magiera hat es bis jetzt unterlassen, dem Unterzeichneten die von ihm der Presse mitgeteilten Entscheidung zukommen zu lassen oder sie ihm überhaupt bekannt zu geben.

Die Entscheidung von Staatsanwalt Magiera, nicht die Angehörigen, sondern ausschließlich die Presse zu informieren und der Presse seine Entscheidung bekannt zu geben, ist nicht hinnehmbar.

Was im Übrigen von der Einstellungsverfügung von Staatsanwalt Magiera und dem von ihm eingeholten Gutachten zu halten ist, ergibt sich aus meiner Zuschrift vom 27.11.2012 an die Staatsanwaltschaft Traunstein, die wie folgt lautet:

„In der Ermittlungssache
Dr. Selmayr u.a.
hier: John Demjanjuk
402 Js 16380/12

nehme ich Bezug auf die dortige Zuschrift vom 16.11.2012.

Hinsichtlich der gesetzten Fristen beantrage ich:

Die Frist von 3 Tagen wird auf 30 Tage und die Frist bis zum 5.12.2012 wird bis auf den 5.1.2013 verlängert.

B e g r ü n d u n g:

Die nunmehr durch die Zuschrift vom 16.11.2012 gewährte Akteneinsicht ist zu kurzfristig bemessen, darüber hinaus wird Akteneinsicht zum größten Teil

verweigert.

Soweit die Frist zu kurz bemessen ist, geht aus den übersandten Materialien hervor, dass es sich um Zweitakten handelt, mithin die Staatsanwaltschaft über die Erstakten verfügt.

Eine Fristsetzung von 3 Tagen ist daher objektiv sachwillkürlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Was die Verweigerung der Akteneinsicht angeht, wird auf den nachfolgenden Antrag und seine Begründung verwiesen.

Es wird beantragt:

Es wird vollständige Akteneinsicht durch Übersendung aller Beiakten zur Hauptakte im Original bzw. in Fotokopie gewährt.

B e g r ü n d u n g:

Ausweislich des Inhaltes der Hauptakte ist sowohl die Papierpatientenkartei als auch der Auszug aus der elektronischen Patientenkartei über Herrn Demjanjuk bei Dr. Selmayr beschlagnahmt worden. Ferner ist die Krankenakte des Klinikums Harlaching beschlagnahmt bzw. sichergestellt worden, zusammen mit Arztbriefen.

Schließlich sind Aktenordner von Dr. Albrecht Stein, Rosenheimer Straße 172, sichergestellt bzw. beschlagnahmt worden.

Diese Unterlagen sind sämtlich im Gutachten auf den Seiten 1 bis 4 einschließlich aufgeführt und bilden die Grundlage des Gutachtens.

Um das Gutachten nachvollziehen bzw. umfassend verstehen zu können, ist es zwingend erforderlich, das die Unterlagen nicht nur der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen, sondern auch den Anzeigeerstattern.

Hinzu kommt, dass zwingend die Krankenakten der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim sowie die Akten des Pflegeheims St. Lukas beigezogen werden müssen, was bisher offensichtlich unterlassen worden ist.

Indem beide vorgenannten Unterlagen fehlen, ist das Gutachten der Universitätsklinik Regensburg vom 8.11.2012 bereits unbrauchbar.

II.

Bereits jetzt werden folgende Gutachter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt:

1. Prof. Dr. med. Reinhard Andreesen

2. Oberarzt Dr. med. Martin Vogelhuber

3. Assistenzarzt Dr. med. Michael Rechenmacher,

alle drei Universitätsklinikum Regensburg, Blatt 319.

B e w e i s : Dienstliche Äußerung der abgelehnten Gutachter

Bereits eine erste Durchsicht des Gutachtens belegt die Befangenheit aller drei Gutachter, deren Parteinahme zugunsten der „Kollegen, deren Verhalten zu begutachten ist“, so offensichtlich ist, dass sie auf der Hand liegt.

B e g r ü n d u n g :

1. Die drei abgelehnten Gutachter verschweigen in ihrem Gutachten, dass die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft folgende Empfehlung abgegeben hat:

Aus Sicht der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft sollte Metamizol strikt nur innerhalb der oben angegebenen zugelassenen Indikationen verordnet werden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat 2009 darauf hingewiesen, dass es bei leichten oder mittelstarken Schmerzen nicht angewendet werden darf. Fieber ist nur dann eine Indikation für Metamizol, wenn andere Antipyretika nicht ausreichend wirksam waren. Störungen der Knochenmarkfunktion (z.B. nach Zytostatika-Behandlung) oder Erkrankungen des hämatopoetischen Systems sind laut Fachinformation eine Kontraindikation für den Einsatz von Metamizol. Daher sollte bei dieser Gruppe von Patienten vor der Gabe von Metamizol sorgfältig geprüft werden, ob auch andere Analgetika bzw. Antipyretika in Betracht kommen. Agranulozytosen sind in den meisten Fällen immunologisch vermittelte Reaktionen. Sie treten in der Regel etwa sieben Tage bis einige Wochen nach Einnahmebeginn auf, nach vorangegangener Exposition mit dem ursächlichen Arzneimittel kann sich eine Agranulozytose jedoch sehr rasch entwickeln. Bei längerer Anwendung von Metamizol sollten regelmäßige Blutbildkontrollen durchgeführt werden.

Es ist offensichtlich, dass das von den drei befangenen Gutachtern gebilligte Verordnungsverhalten der Beschuldigten den Empfehlungen der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft

diametral zuwider läuft.

Alle drei Gutachten wissen dies. Sie mussten daher bei ihrem Gutachten zwingend belegen, dass die Beschuldigten sich de lege artis verhalten haben.

Das aber bedeutete zwingend, dass im Gutachten folgendes nachzuweisen war:

- Mit welcher Medizin wurde die Schmerztherapie zugunsten des Verstorbenen vor seiner Zwangsdeportation nach Deutschland durchgeführt?

- Wie gestaltete sich die Schmerzmitteltherapie zugunsten des Verstorbenen während der zweijährigen Untersuchungshaft des Verstorbenen in der JVA München-Stadelheim?

- Wie wurde die Schmerztherapie in der Zeit nach der Entlassung des Verstorbenen am 12.5.2011 bis zum Einsatz von Novalgin ab August 2011 durchgeführt?

Alle drei Gutachter wussten und wissen aus den ihnen vorliegenden Krankenunterlagen des Klinikums Harlaching, dass die Schmerztherapie zugunsten des Verstorbenen zu keinem Zeitpunkt mit Metamizol durchgeführt wurde, sondern mit Tramal bzw. Targin, die in Bezug auf die Vorerkrankungen des Verstorbenen nicht kontraindiziert waren.

Die Arzneimittelvergabe wurde bestimmt durch den medizinischen Dienst der JVA in Verbindung mit dem Klinikum Harlaching, ferner in Verbindung mit Prof. Nerl und Dr. Stein, die beide als Gutachter vor dem Landgericht München II über den Gesundheitszustand des Verstorbenen bzw. über dessen Medikamentierung bei Schmerzzuständen berichteten.

Die drei abgelehnten Gutachter verschweigen den Wechsel der Medikation einer nicht kontraindizierten Schmerztherapie zu der von den Anzeigeerstattern beanstandeten Schmerztherapie mit kontraindizierten Medikamenten.

Sie hätten

zwingend im Einzelnen darlegen müssen, welche medizinischen und sachlichen Notwendigkeiten bestanden haben, den Wechsel von nicht kontraindizierten Medikamenten auf kontraindizierte Medikamente beim Verstorbenen vorzunehmen.

Sie hätten

zwingend im Einzelnen darlegen und beweisen müssen, dass der Einsatz des kontraindizierten Medikamentes Metamizol gegenüber dem bisher eingesetzten Medikamenten einen medizinischen Vorteil für den Verstorbenen erbrachte.

Sie hätten

im Einzelnen darlegen müssen, dass es nicht ausschließlich finanzielle Gründe waren, die den Wechsel von nicht kontraindizierten Schmerzmitteln auf extrem kontraindizierte Schmerzmittel medizinisch notwendig machten.

2. Die Gutachter verschweigen dann auch das von den Beschuldigten einzuhaltende Kontrollsystem, nämlich der regelmäßigen Blutbildkontrolle sowie der Dokumentierung der Ergebnisse. Die befangenen Gutachten verschweigen, wieviel Blutbildkontrollen bei dem Wechsel von nicht kontraindizierter Schmerzmedizin zu kontraindizierter Schmerzmedizin medizinisch notwendig waren und wieviel Blutbildkontrollen tatsächlich gemacht worden sind. Sie verschweigen die Ergebnisse sämtlicher Blutbildkontrollen in Bezug auf die Wirkung des kontraindizierten Metamizol auf das Blut und das Blutbild des Verstorbenen.

3. Insgesamt verschweigen die Gutachter, dass im vorliegenden Fall ausweislich der Unterlagen der JVA, ausweislich der Unterlagen der Behandlungen des Verstorbenen in Amerika, ausweislich der Gutachten Dr. Stein und Prof. Dr. Nerl und ausweislich der Unterlagen des Klinikums Harlaching eine Behandlung des Verstorbenen mit Metamizol schon deshalb medizinisch unvertretbar war, weil im vorliegenden Fall, wie über 2 ½ Jahre bewiesen,

eine andere Schmerztherapie mit nicht kontraindizierten Medikamenten möglich war und durchgeführt worden ist und dabei von allen Gutachtern dem Landgericht jeweils in zahlreichen Stellungnahmen bestätigt wurde, dass mit diesen nicht kontraindizierten Medikamenten der Verstorbene verhandlungsfähig und verteidigungsfähig war.

4. Die drei abgelehnten Gutachter verschweigen die aktualisierte Mitteilung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 28.5.2009.

Hier heißt es:

Der behandelnde Arzt hat auf Zeichen einer Agranulozythose zu achten und auch den Patienten über das Risiko und mögliche Symptome aufzuklären.

a.) Den drei abgelehnten Gutachtern war bekannt, dass ein kontraindiziertes Medikament nur verordnet und gegeben werden kann, wenn der Patient zuvor umfassend über das mit diesem Medikament verbundene Risiko aufgeklärt worden ist und sein Einverständnis gegeben und damit das mit der Gabe des Medikaments verbundene Risiko auf sich genommen hat.

Die Verordnung und Gabe eines kontraindizierten Medikamentes ohne Einwilligung und ohne Aufklärung des Patienten erfüllt den Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung.

b.) Die drei abgelehnten Gutachter berichten an keiner Stelle, ob überhaupt bzw. wann, wo und unter welchen Umständen der Verstorbene von den Beschuldigten über das Risiko der Einnahme von Metamizol aufgeklärt wurde und ob, wann, wie und wo er sein Einverständnis zur Verordnung und Gabe von Novalgin erklärt hat.

Angesichts des Schweigens der Gutachter hierüber ist offensichtlich, dass bei den Beschuldigten der Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung, darüber hinaus auch der Tatbestand der schweren Körperverletzung in Form einer Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung erfüllt sind.

In diesem Zusammenhang kann erneut auf die Erklärung der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft hingewiesen werden, wo es heißt:

Bei diesen Indikationen, die durch die Zulassung nicht abgedeckt sind (off label use) ist das Nutzen-Risiko-Profil von Metamizol ungünstig und die Aufklärungspflichten des Arztes unterliegen den strengen Sorgfaltsanforderungen des Arzthaftungsrechts.

c.) Zum Beweis der Richtigkeit des diesseitigen Vortrages wird auf das Gutachten von Dr. Stein vom 9.11.2009 verwiesen, welches ausweislich des schriftlichen Gutachtens der befangenen Gutachter Grundlage von deren Gutachten war.

Auf Seite 5 / Seite 6 dieses Gutachtens wird die aktuelle Medikation des Verstorbene aufgeführt, und zwar unter Ziffer 3.4.

Seite 5 und 6 des Gutachtens werden in der Anlage überreicht und zum Gegenstand des diesseitigen Vortrages gemacht.

5. Die befangenen Gutachter verweigern, wie aus ihrem Gutachten offensichtlich ist, jede Diskussion der vor Einsatz von Novalgin erfolgten Schmerztherapien einschließlich der Frage, ob sich der verstorbene mit dem Wechsel der Medikation im Rahmen der Schmerztherapie einverstanden erklärt hat oder nicht. Liegt sein Einverständnis nicht dokumentiert vor, ist das Vorliegen sowohl einer vorsätzlichen als auch schweren Körperverletzung seitens der Beschuldigten bereits erwiesen.

a.) Die befangenen Gutachten legen auf Blatt 29 Folgendes nieder:

In keiner der zahlreichen Untersuchungen des peripheren Blutes konnten jedoch so niedrige Werte bestimmt werden, die die Beschreibung einer Agranulozytose gerechtfertigt hätten. Dies schließt umgekehrt auch eine medikamenten-induzierte, in speziellen durch Metamizol hervorgerufene Agranulozytose aus. Auch sind in dem Blutbildern, die nach Beginn der Metamizoltherapie erstellt wurden, keine relevanten Veränderungen in der relativen wie absoluten Leuko- oder Granulozytenzahl festzustellen. Daraus kann zweifelsfrei der Schluss gezogen werden, dass im vorliegenden Fall keinerlei Auswirkungen der Metamizoltherapie auf das Blutbild vorlagen. Die nachweisbaren Auffälligkeiten waren durch die primäre Knochenmarkserkrankung bedingt und über die Jahre im wesentlichen konstant. Bei genauer Durchsicht fallen natürlich Schwankungen im Bereich der absoluten Zahlen auf.

Diese müssen aber als physiologisch interpretiert werden und lassen, wie ausgeführt, in keinster Weise den Rückschluss auf eine durch Metamizol bedingte Blutbildveränderung zu.

b.) Diese Ausführungen der befangenen Gutachter entziehen sich jeder Überprüfung. Es wird weder dargelegt, welche Untersuchungen des peripheren Blutes zugrunde gelegt werden noch wel-che Werte in den Untersuchungen festgestellt worden sind.

c.) Die befangenen Gutachter haben sich geweigert, die vor Beginn der Metamizol-Behandlung festgestellten Werte im Einzelnen darzustellen.

d.) Sie verschweigen, dass im Rahmen der Erkrankung des Verstorbenen es bereits in erheblichem Umfang Werte über die Leukozytenzahl gab, die unter 2000 /mm³ lagen, mithin bereits das Vorliegen einer Agranulozytose auswiesen, weil der Grenzwert von unter 2000 /mm³ das Vorliegen einer Agranulozytose mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweist. So war bereits durch das Institut für klinische Chemie am 29.10.2010 die Anzahl der Leukozyten mit 1,7 /nl fest-gestellt worden, der Vorwert war mit 1,6 / nl bei einem Referenzbereich von 4,0 bis 9,0 angegeben.

Die Erytrozyten waren mit 3,0 /pl, der Vorwert mit 2,9 /pl bei einem Referenzbereich von 4,5 bis 5,9 /pl, angegeben.

e.) Die befangenen Gutachter mussten daher zunächst die Frage beantworten, ob die Werte nicht schon für sich das Vorliegen einer Agranulozytose auswiesen bzw. die Gabe eines Medikamentes, welches als schwerwiegende Nebenwirkung die Auslösung einer Agranulozytose zum Inhalt hatte, von vorne herein ausschloss. Die befangenen Gutachter verweigern die Diskussion der Frage, ob bei den vorgenannten Vorerkrankungen und bei den vorliegenden Blutbildern die Produktion von Leukozyten bzw. die Produktion von Erytrozyten bereits so weit unter dem Normbereich lagen, dass die Vergabe des für diesen Bereich hoch risikobehafteten Metamizol jederzeit, insbesondere bei der Verordnung der Überdosis in der Tatnacht tödlich war. Jede Entscheidung zur Änderung der medikamentierenden Schmerztherapie im August 2011 durfte vom Arzt erst nach Sichtung, Studium und Auswertung aktueller Blutbilder erfolgen, die zusätzliche Gabe von 750 mg Novalgin in der Tatnacht durfte zwingend bei den vorliegenden am untersten Rand liegenden Leukozyten- und Erytrozytenzahlen nur nach zwingender vorheriger Erstellung eines Blutbildes erfolgen, was die sofortige Überweisung in ein Krankenhaus durch den Beschuldigten Dr. Selmayr in der Tatnacht erforderlich machte. Alles dies verschweigen die befangenen Gutachter.

6. Sie verschweigen auch, dass sich die tödliche Wirkung von Metamizol sich nicht in der Herbeiführung einer tödlichen Agranulozytose erschöpft. Metamizol ist dafür bekannt, dass es zu zentral nervösen Störungen mit Schwindel bis zum Koma kommen kann. Störungen der Nierenfunktion bis zum Aussetzen der Nieren sind beobachtet worden. Ferner hat Metamizol Wirkungen auf die glatte Muskulatur, so dass Symptome wie Blutdruckabfall mit Tachekardie sowie Schock beobachtet worden sind.

7. Das Gutachten ist im Übrigen ein Widerspruch in sich selbst. Im Doccheck Flexikon heißt es unter Nebenwirkungen:

Metamizol kann wie alle Pyrazolone selten einen toxischen Effekt auf das Knochenmark haben. Daraus kann eine Leukopenie oder Agranulozytose resultieren. Bei Zeichen einer Agranulozytose oder beginnender Leukopenie sollte Metamizol daher sofort abgesetzt werden.

Die Gutachter bestätigen bei dem Verstorbenen das Vorliegen einer Leukopenie vor der Umstellung der Schmerztherapie von Tramal auf Metamizol. Dass bei bestehender Leukopenie, wie die Gutachter selbst bestätigen, Metamizol, schlechterdings nicht eingesetzt werden darf, vielmehr absolut kontraindiziert ist, ist so offensichtlich, dass es auf der Hand liegt. Dies verschweigen die befangenen Gutachter.

8. Sie verschweigen auch, dass nach den Anwendungshinweisen des Herstellers die Einzeldosis bis zu 4 Mal täglich in Abständen von 6 bis 8 Stunden eingenommen werden kann.

Danach ist zwingend, dass die um 23.45 Uhr erfolgte Gabe von 750 mg Novalgin in der Tatnacht extrem kurz nach der Einnahme der letzten Einzeldosis von 500 mg erfolgt ist, so dass statt der 500 mg sich ab 23.45 Uhr 1250 mg und damit mehr als die maximale Einzeldosis bei Erwachsenen dem Verstorbenen verabreicht wurde. Es ist ganz offensichtlich, dass der Verstorbene an dieser Dosis gestorben ist.

9. Schon die telefonische Anordnung der Überdosis, ohne den Verstorbenen gesehen und untersucht zu haben, war angesichts der Vorerkrankung und der mit Vergabe von Metamizol behafteten hohen Risiken für den Patienten eine Handlung, mit der die Verwirklichung des Risikos bewusst in Kauf genommen wurde. Eine Verordnung von zusätzlich 750 mg Metamizol fernmündlich und damit im Wege der Telefonambulanz war schlechterdings unvertretbar und ein Schwerstverstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst.

Die einzig sachgerechte Entscheidung war die sofortige Einweisung des Verstorbenen als Notfallpatient in das entsprechende Krankenhaus, die Veranlassung der sofortigen Erstellung eines entsprechenden Blutbildes und die anschließende stationäre Kontrolle und Beobachtung im Kran-kenhaus.

Mit der Verordnung und der Gabe von 750 mg zusätzlichem Metamizol bei eindeutiger Vorerkrankung im Sinne einer absoluten Kontraindikation wurde von dem Arzt im Wege der Telefonambulanz eine Maßnahme gewählt, die den Tod des Verstorbenen nicht nur verursacht hat, sondern geradezu bewirken musste.

10. Die Befangenheit der abgelehnten Gutachter ist auch aus einem anderem Grunde evident.

Alle drei Gutachter sind in dem medizinischen Bereich tätig, in dem Schmerztherapie erforderlich ist oder werden kann. Damit steht im Bereich der Tätigkeit, die die Gutachter ausüben, täglich auch die Frage zur Entscheidung an, ob sie zur erforderlichen Schmerztherapie einsetzen oder nicht, ferner, ob sie dies im Rahmen des

off label use tun,

also bei Fällen, in denen der Einsatz von Metamizol kontraindiziert ist.

Die Angehörigen des Verstorbenen können nicht ausschließen, dass alle drei Gutachter selbst in ihrer täglichen Praxis Metamizol im Rahmen des off label use einsetzen und damit Patienten mit diesem kontraindizierten Arzneimitteln behandeln. Wer aber Metamizol im Rahmen des off label use selbst einsetzt, kann im vorliegenden Fall kein neutrales Gutachten verfassen. Er ist von vorne herein befangen.

Am Anfang des Gutachtens hätten somit, um die eigene Neutralität und Unbefangenheit nachzuweisen, persönliche Erklärungen der Gutachter stehen müssen, in denen sie versichern, dass sie ihrerseits im Rahmen der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten niemals Metamizol im Rahmen des off label use eingesetzt haben und niemals Metamizol bei Kontraindikation dem Patienten gegeben haben.

Im vorliegenden Fall kann nur derjenige Gutachter sein, bei dem der off label use von Metamizol in der Vergangenheit und Gegenwart von vorne herein ausgeschlossen ist. Ist dies nicht der Fall, beurteilt der Gutachter nicht die Gutachtenfrage, sondern seine eigene Tätigkeit und stellt sich selbst einen „Persilschein“ aus. Es können daher nur solche Gutachter in Frage kommen, die selbst nicht im Rahmen der Schmerztherapie den off label use von Metamizol betrieben haben.

Ist ein solcher off label use von Metamizol durch die Gutachter nicht ausgeschlossen, müssen sie von vorne herein vom Gutachterauftrag ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus ist die Auswahl der Gutachter, die täglich Schmerzmitteltherapie im Rahmen der hier zur Diskussion stehenden Vorerkrankungen betreiben, objektiv grob fehlerhaft. Es kann nur ein Gutachter ein brauchbares und verwertbares Gutachten erstatten, der im Bereich der chemischen Pharmakologie zu Hause ist. Allen drei Gutachtern fehlt von vorne herein das hierfür notwendige Fachwissen. Die im Gutachten betriebene „Deutung von Symptomen oder Symptomerscheinungen“ sind keine wissenschaftlich begründeten gutachterlichen Äußerungen, sondern ausschließlich Glaubenssätze.

Im Übrigen verweise ich auf mein Schreiben vom 14.2.2012 an den Beschuldigten Dr. Selmayr sowie mein Schreiben vom 13.2.2012 an die Heimleitung des Senioren- und Pflegeheims St. Lukas. Beide Schreiben mache ich zum Inhalt des diesseitigen Vortrages.

Weiterer Vortrag erfolgt unmittelbar nach

Eingang der bisher verweigerten Aktenbestandteile.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Busch
Rechtsanwalt“

Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Traunstein in dieser Sache erhebe ich namens der Angehörigen des Verstorbenen das Rechtsmittel der

B e s c h w e r d e

und beantrage:

Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, Anklage gegen die beschuldigten Ärzte zu erheben.

Ferner beantrage ich:

Das Gutachten eines unabhängigen pharmakologischen Sachverständigen wird eingeholt.

Um die Beschwerde und die Anträge begründen zu können, beantrage ich:

Vollständige umfassende Akteneinsicht durch Übersendung der Akten für 3 Wochen in meine Kanzlei.

Auf die Verweigerung der Akteneinsicht durch Staatsanwalt Magiera weise ich ausdrücklich hin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Busch
Rechtsanwalt

Sole site road 121
40880 Ratingen Tiefenbroich
Phone: 02102-46760
Fax: 02102-447821
Postbank Essen
602 41 435 (BLZ 360 100 43)
Attorney
Dr. Jur. Ulrich Busch

RA Dr. Busch . Sole site road 121 . 40880 Ratingen

At the senior public prosecutor
at the Prosecutor's Office in Traunstein
Herzog-Otto-Straße 1
83278 Traunstein

November 28, 2012
Dr. B / sh

Rushing much, please
submit now!

Fax No.: 0861 / 56-709

Investigation against Dr. Selmayr etc.
402 Js 16380/12

Dear senior public prosecutor,

as you know, I represent the relatives of the Mr. John deceased on the 17.3.2012 Demjanjuk, wife Vera Demjanjuk, as well as her son, Mr John Demjanjuk Jr. as the plaintiff in the above pro-ceedings against Dr. Selmayr etc.

From today's press on the Internet, I gather that the prosecution has discontinued the investigation into the death of Mr. Demjanjuk. The accusation of belonging to a wrong treatment is unjustified according to opinion.

An opinion given by the authority in order have now shown that there is no causality between the death and the medical treatment.

The article further states:

Spokesman Magiera said because a wrong medication as well as external influences could be ruled out, Demjanjuk had probably died a natural death. The relatives were informed a few days ago about the outcome of the opinion. You would still have the opportunity to appeal against the suspension of the procedure.

The article is presented in the Appendix.

Against Prosecutor Magiera, I raise the name of and on behalf of my clients

D i e n s t a u f s i c h t s b e s c h w e r d e.

It is requested:

Prosecutor Magiera is relieved by the clerical and replaced by an other administrator of the Traunstein public prosecutor.

Justification is that it is incompatible with the law, that members of the press by terminating the proceeding must experience and the justification for the suspension of the procedure refer to arti-cles in this case pointed out. Prosecutor Magiera failed until now to the undersigned that come to the decision communicated to the press from him or give him ever known.

The decision by Prosecutor Magiera, to inform members of not, but only the press and to announce his decision, the press is not acceptable.

What is the rest by setting available Prosecutor Magiera and the opinions obtained from him to keep, apparent from my reply from the 27.11.2012 to the Prosecutor's Office in Traunstein, which reads as follows:

"In the investigation
Dr. Selmayr etc.
here: John Demjanjuk
402 Js 16380/12

I take reference to the local communication from the 16.11.2012.

With regard to the deadlines, I request:

Is the period of 3 days to 30 days and the period up to the 5.12.2012 is extended on the 5.1.2013.

B e g r u n d u n g

The access granted by the 16.11.2012 now through the reply is too short, in addition inspection is for the most part

denied.

As far as the time limit is too short, there are second acts, therefore has the Prosecutor's Office to the initial files emerges from the sent materials.

A deadline of 3 days is therefore objectively cause arbitrary within the meaning of the case-law of the Constitutional Court.

As regards the refusal of access to the file, refer to the following request and its justification.

It is requested:

It is granted full access to the file by sending all in files to the main file in the original or photocopy.

B e g r u n d u n g:

According to the content of the main file is seized the paper file of the patient as well as the excerpt of the electronic patient file on Mr Demjanjuk at Dr. Selmayr. In addition, is the medical records of hospital of Harlaching seized or ensure, together with doctor letters.

Finally, file folders by Dr. Albrecht Stein, Rosenheimer Straße 172, are been ensured or seized.

These documents are all in the opinion pages 1 to 4 including listed and form the basis of the opinion.

It is imperative to understand and comprehensively understand the opinion, that the documents of not only the public prosecutor's Office at the disposal are available, but also the display er Stattern.

In addition, that necessarily the medical records of the Munich-Stadelheim prison, as well as the files of the nursing home St. Lukas must be invited to attend, what is been performed so far, obvi-ously.

By both above-mentioned documents are missing, the opinion of the University Hospital Regens-burg by the 8.11.2012 is already useless.

II.

Already, following expert because of partiality are rejected:

1. Prof. Dr. med. Reinhard Andreesen

2. Physician Dr. med. Martin Valenzuela

3. Assistant physician Dr. med. Michael rad

all three University Hospital Regensburg, sheet 319.

B e w e i s: official statement of the rejected Verifier

A first review of the opinion occupied the partiality of all three experts, whose espousing in favour of "colleagues, whose Verhalten is to examine" it is so obvious that it is obvious.

B e g r u n d u n g :

1. The three rejected experts keep silent in their opinion that the drug Commission has issued the following recommendation of the German medical profession:

From the perspective of the drug Commission of the German medical profession, Metamizole should be prescribed strictly within the above specified approved indications.

The Federal Institute for drugs and medical devices has pointed out 2009, that it must be applied in light or moderate pain. Fever is an indication for Metamizole only if other antipyretics were not sufficiently effective. Disorders of the bone marrow function (E.g. after chemotherapy treatment) or diseases of the hematopoietic system are a contraindication for the use of Metamizole according to the prescribing information. Therefore should be considered in this group of patients before the administering of Metamizol carefully, whether other analgesics and antipyretics considering come. Agranulozytosen are immunologically-mediated reactions in most cases. Occur usually about seven days to a few weeks after the beginning of taking, after previous exposure to the causative drug an agranulocytosis can develop very rapidly. Prolonged application of Metamizole, regular blood checks should be performed.

It is obvious that the regulation behavior of accused persons approved by the three biased reviewers recommended the drug Commission of the German medical profession

runs diametrically counter to.

All three opinions know this. You had to prove necessary in its opinion that the accused is de lege artis have to behave.

But necessarily meant that in the report the following to prove was:

-With what medicine pain management for the benefit of the deceased prior to his forced deporta-tion conducted after Germany?

-As proved to be the therapy of pain means in favour of the deceased during the two-year detention of the deceased in the JVA Munich-Stadelheim?

-How was the pain therapy conducted in the aftermath of the dismissal of the deceased on the 12.5.2011 to the use of Novalgin August 2011?

All three experts knew and know from them present health records of hospital of Harlaching, that pain management for the benefit of the deceased at any time with Metamizole was performed but with Tramal or Targin, which were not contraindicated in relation to the pre-existing conditions of the deceased.

The pharmaceutical award was determined by the medical service of the correctional facility in conjunction with the Hospital of Harlaching, also in conjunction with Prof. Nerl and Dr. Stein, who reported about the State of health of the deceased or whose medication when pain II as an expert before the District Court of Munich.

The three rejected experts conceal the change of medication of a not contraindicated pain com-plained of the display er Stattern pain therapy with contraindicated medications.

You would have

mandatory in particular shall set out what medical and material needs have passed, to make the transition from not contraindicated medications contraindicated medications at the deceased.

You would have

necessarily in detail explain and prove that the use of the contraindicated drug Metamizole compared to the previously used drugs provided a medical benefit for the deceased.

You would have

must explain in detail, that it was not purely financial reasons that medically necessitated the change from not contraindicated Painkiller on extremely contraindicated painkiller.

2. The experts keep silent then that of the accused to ongoing control system, namely the regular blood checks, as well as documenting the results. The biased opinion conceal how much blood count controls when changing from not contraindications contraindications pain medicine pain medicine were medically necessary and how much blood checks have been made, actually. You hide the results of all blood count checks in relation to the effect of the contraindicated Metamizole on the blood and the blood of the deceased.

3. Overall, the evaluators conceal that a treatment of the deceased with Metamizole was already that's why medically unacceptable in the present case, according to the documents of the correc-tional facility, according to the documents of the treatments of the deceased in America, according to the opinion of Dr. Stein and Prof. Dr. Nerl, and according to the records of the Hospital of Harlaching, because in the present case, such as over 2 ½ years proved,

another pain therapy not contraindicated drugs was possible and has been carried out and by all reviewers District Court each was confirmed in numerous opinions, that the deceased was negotiable and defensible with these not contraindicated drugs.

4. The three rejected experts keeping silent about the updated release of the Federal Institute for drugs and medical devices by the 28.5.2009.

Here it is:

The doctor has to pay attention to signs of an Agranulozythose and to educate the patient about the risk and possible symptoms.

a.) the three rejected experts knew that a vascular medicine can be prescribed only and given if the patient previously comprehensive information on the risks associated with this medication is clarified and his or her consent has been given and has thus taken the risk associated with the administration of the drug.

The regulation and administration of a contraindicated medication without consent and without awareness of the patient meets the offence of intentional assault.

b.) The three rejected expert report where and under what circumstances the deceased was en-lightened by the accused about the risk of taking Metamizole and whether, when, how and where he has declared its consent to the regulation and administration of Novalgin in any place, whether or when.

In view of the silence of the experts on this, it is obvious that the offence of deliberate assault. Furthermore, the offence of serious personal injury in the form of a personal injury by means of treatment endangering life are met with the accused.

In this context can be pointed out again the explanation of the drug Commission of the German medical profession, where it says:

The benefit-risk profile of Metamizole is inconvenient for these indications, which are not cov-ered by the authorisation ("off label use") and the disclosure of the doctor are subject to the strict care requirements of the medical liability law.

c.) to prove the correctness of this lecture is referenced on the opinion of Dr. Stein by November 9, 2009, which was according to the written opinion of the biased experts based their opinion.

On page 5 / page 6 of this opinion, the topical medication of the deceased is listed under paragraph 3.4.

Page 5 and 6 of the opinion are presented in the Appendix and made the subject of this lecture.

5. The biased experts refuse, as is obvious from their opinion, any discussion of pain therapies carried out prior to usage of Novalgin including the question of whether the deceased with the change of medication in the context of pain therapy or not agrees. His or her consent is not docu-mented, is the existence of both a deliberate and serious personal injury on the part of the accused has already been proven.

a.) the biased opinion lay down on page 29 the following:

In any of the numerous investigations of the peripheral blood but so low values could be deter-mined, which would have justified the description of agranulocytosis. This excludes vice versa also a drug-induced, caused in particular by Metamizole agranulocytosis. Also are the counts that were created after the beginning of the Metamizoltherapie, to determine any relevant changes in the relative as absolute Leuko-or Granulozytenzahl. From this can be concluded beyond any rea-sonable doubt, that there were no effects of Metamizoltherapie on the blood in this case. The de-tectable abnormalities were caused by the primary bone marrow disease and essentially constant over the years. When accurate review notice fluctuations in terms of absolute numbers of course.

This must however be interpreted to be physiologically and let to the inference to Metamizole-induced changes in blood count in any way such as running.

b.) These versions of the biased experts to evade every review. It is neither stated, based on the studies of peripheral blood yet which values in the investigation have been identified.

c.) the biased experts have refused to represent the values observed before the treatment of Met-amizole in the individual.

d.) you mention that during the illness of the deceased there were values over the WBC count sig-nificantly under 2000 / mm³ were, therefore already the existence of agranulocytosis showed, be-cause the limit of under 2000 / mm³ with detects the occurrence of agranulocytosis certainly. So the number of leukocytes with 1.7 / nl had been established already at the October 29th 2010 by the Institute for clinical chemistry, the before value was 1.6 / nl specified at a reference range from 4.0 to 9.0.

The Erytrozyten was with 3.0 / pl, the before value with 2.9 / pl specified at a reference range from 4.5 to 5.9 / pl,.

e.) biased referees had to answer the question therefore, first, whether the values not already indi-cated the occurrence of agranulocytosis, or the gift of a drug which had triggering an agranulocy-tosis content as a serious side effect, excluded from the front in. Biased referees refuse discussion of the question whether the aforementioned conditions and the present counts the production of leucocytes or the production of Erytrozyten already so far below the normal range were, the awarding of Metamizole highly risky for this area was at any time, particularly in the regulation of the overdose in fact night deadly. Any decision to amend the medikamentierenden pain therapy in August 2011 could only be study and evaluation of current Haema by the doctor after sighting, the addition of 750 mg Novalgin tat night was imperative at the present on the bottom edge of the WBC and Erytrozytenzahlen only occur after mandatory prior creation of a blood count, what necessitated the immediate transfer to a hospital by the accused Dr. Selmayr that night. This con-cealing about biased referees.

6. You also hide the fact that located the deadly effect of Metamizole not exhausted in the bringing about of a fatal agranulocytosis. Metamizole is known, can cause central nervous disorders with Vertigo to a coma. Disorders of kidney function to expose the kidney have been observed. In addi-tion, Metamizole has effects on the smooth muscle so that symptoms such as blood pressure with Tachekardie and shock have been observed.

7. The opinion is indeed a contradiction in itself. In the doccheck ® Flexikon it says side effects:

Metamizole can rarely have a toxic effect on the bone marrow as all Pyrazolone. This a leukopenia or agranulocytosis can result. In sign of agranulocytosis or incipient leukopenia, Metamizole should be discontinued immediately.

The experts confirm the existence of a leukopenia before the pain of Tramal on Metamizole in the deceased. That simply should not be used when existing leukopenia, as confirmed by the experts themselves, Metamizole, is rather absolutely contraindicated, is so obvious that it is obvious. These conceal the biased reviewer.

8. You also hide the fact that according to the manufacturer's application instructions the dose up to 4 times a day can be taken at intervals of 6 to 8 hours.

Then, it is imperative that the administering of 750 mg Novalgin was at 23.45 pm is done in fact night extremely shortly after taking the last dose of 500 mg, so that instead of the 500 mg from 23.45 pm 1250 mg and for more than the maximum single dose for adults was administered to the deceased. It is quite obvious that the deceased died at this dose.

9. Already the telephone arrangement the overdose without having seen and examined the deceased was an act with the realisation of the risk was deliberately accepted in buying in the face of the disease and the high risks for the patient with awarding of Metamizole-inducing. A regulation in addition 750 mg of Metamizole telephone and in the paths of the telephone ambulance was utterly unacceptable and a Schwerstverstoß against the rules of the medical art.

The only proper decision was the immediate introduction of the deceased as an emergency patient in the appropriate hospital, causing the immediate creation of a corresponding blood count and subsequent stationary control and observation at the hospital.

Additional regulation and the administration of 750 mg Metamizole in unique disease in terms of an absolute contraindication was elected by the doctor through the telephone ambulance a measure, which has not only caused the death of the deceased, but almost had to do.

10. The partiality of the rejected Verifier is evident also from any other reason.

All three experts are working in the medical field, in which pain is required or can be. Thus daily also the question about the decision indicates in the sphere of activity which exert the experts, whether they employ for the necessary pain therapy or not, Furthermore, whether it in the context of

do off-label use,

so in cases where the use of Metamizole is contraindicated.

The relatives of the dead can not exclude all three experts even in their daily practice of Metamizole in the context of off label use use and to treat patients with this contraindicated drugs. Who but Metamizole in the context of off label use itself uses, can write in the present case no neutral opinion. He is from the front in biased.

At the beginning of the opinion personal declarations of the experts had need, are therefore, to prove their own neutrality and impartiality, in which they assure that they themselves never have used Metamizole use in the framework of activities carried out by them in the framework of off label and never Metamizole gave the patients with contraindication.

In the present case, only one reviewer can be where the off label use of Metamizole in the past and present from the front is in closed. This is not the case, assessed the experts not the opinion ques-tion, but his own activity and issuing a "clean bill of health" to themselves. Only such expert in question may come, which itself does not have operated the off label use of Metamizole in the con-text of pain therapy.

A such off-label use of Metamizole is not excluded by the experts, they must be excluded from in front by the assessor job.

In addition, the selection of experts, daily operating therapy of means of pain in the context of the pre-existing conditions upcoming here to discuss, is objectively grossly flawed. Only a reviewer can refund it a useful and usable advice which is at home in the field of chemical pharmacology. The necessary expertise is missing from the front in all three reviewers. The "interpretation of symptoms or symptom of fatigue" in the opinion are not scientifically based expert statements, but only beliefs.

In addition, I refer to my letter of the 14.2.2012 of the accused Dr. Selmayr, as well as my writing from the 13.2.2012 to the home line of retirement and nursing home St. Luke. I do both write about the contents of this lecture.

Occurs immediately after another lecture

Input of the previously denied file components.

With kind regards

Dr. Ulrich Busch
Lawyer"

Against the setting of the Traunstein public prosecutor's Office in this matter I raise the appeal called the relatives of the dead

B e s c h w e r d e

and ask for:

The public prosecutor's Office is instructed to raise charges against the accused doctors.

In addition, I request:

The opinion of independent Pharmacology experts is obtained.

To justify the complaint and requests, I apply for:

Full comprehensive inspection by sending the files for 3 weeks in my Office.

I would point to the refuse of inspection by Prosecutor Magiera expressly.

With kind regards

Dr. Ulrich Busch
Attorney