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Submission to Public Prosecutor's Office Traunstein

Sohlstättenstraße 121
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    Rechtsanwalt
    Dr. jur. Ulrich Busch
     RA Dr. Busch . Sohlstättenstraße 121 . 40880 Ratingen

04 Dezember 2012
Dr. B / sh

Staatsanwaltschaft Traunstein
Zweigstelle Rosenheim
Königstraße 7
83022 Rosenheim

       Eilt sehr, bitte
       sofort vorlegen!

                                                               Fax-Nr.: 08031 / 8074 502

In dem Ermittlungsverfahren
gegen Dr. Hermann Selmayr u.a.
wegen: Totschlags, schwerer Körperverletzung sowie vorsätzlicher Körperverletzung und wegen aller weiteren in Frage kommenden Delikte
hier: Demjanjuk
402 Js 16380/12

nehme ich Bezug auf die Zuschrift vom 29.11.2012 und erhebe namens und in Vollmacht der Anzeigeerstatter und Antragsteller gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 29.11.2012 das Rechtsmittel der

B e s c h w e r d e.

Ich beantrage:

1.    Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
2.    Gegen die Angezeigten wird Anklage erhoben.
3.    Staatsanwalt als Gruppenleiter Magiera wird von der weiteren Sachbearbeitung ausgeschlossen.
4.    Prof. Dr. Andreesen wird als Gutachter in dieser Sache entlassen, sein Gutachten für unbrauchbar erklärt und sein Honorar gestrichen.

Um die Anträge begründen zu können, bedarf ich der dringenden Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten einschließlich aller Beiakten und Krankenakten in meine Kanzlei. Es wird darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein durch den bisherigen Sachbearbeiter Staatsanwalt Magiera vollständige Akteneinsicht verweigert hat. So hat Staatsanwalt Magiera zwar die Hauptakten als Zweitakten nach hier versandt, jedoch die gesamten Beiakten, die Grundlage und Gegenstand des Gutachtens der Universität Regensburg geworden sind, nicht nach hier übersandt. Es handelt sich um wesentliche Aktenbestandteile, auf die das Gutachten gegründet ist, wie aus dem Gutachten der Universität Regensburg selbst hervorgeht.

Die nur teilweise Gewährung von Akteneinsicht bedeutet in Wirklichkeit die

Verweigerung der Akteneinsicht durch Staatsanwalt Magiera.

Gegen diese Verweigerung der Akteneinsicht durch Staatsanwalt Magiera in Bezug auf alle Beiakten und beschlagnahmten Krankenunterlagen erhebe ich namens und im Auftrag der Anzeigeerstatter ebenfalls

B e s c h w e r d e

und beantrage:

Entscheidung des zuständigen Gerichts.

Hierzu verweise ich darauf, dass bei Abschluss der Ermittlungen zwingend Akteneinsicht vollständig gewährt werden muss.

II.

Staatsanwalt als Gruppenleiter Magiera ist zwingend von der weiteren Sachbearbeitung auszuschließen. Er ist zulasten des Verstorbenen und der Anzeigeerstatter befangen.

B e w e i s: Dienstliche Äußerung des abgelehnten Staatsanwaltes

Die Befangenheit ergibt sich aus Folgendem:

1.) Aus dem Akteninhalt der Zweitakten ergibt sich, dass ein Gutachten zur Klärung der Schuldfrage hinsichtlich der angezeigten Verdächtigen eingeholt werden sollte. Das Gutachten wurde ausweislich Blatt 319 am 8.11.2012 gefertigt und traf am 12.11.2012 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein ein. Ausweislich Blatt 363 übersandte Staatsanwalt Magiera die Zweitakten, die das Gutachten enthielten, unter dem 16.11.2012 an den Rechtsvertreter der Anzeigeerstatter. Es wurde eine Frist zur Begründung der Beschwerde vom 13.7.2012 gewährt. Die Schrift vom 16.11.2012 beruhte auf einer Verfügung desselben Staatsanwaltes vom 14.11.2012, Blatt 362. Ausweislich der Schrift vom 29.11.12 verfügte der gleiche Staatsanwalt bereits unter dem 16.11.2012 die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Gutachtens, von dem Staatsanwalt Magiera positiv wusste, dass er es weder den Anzeigeerstattern noch deren Rechtsvertreter zur Kenntnis noch diesen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte.

Dass im vorliegenden Fall Staatsanwalt Magiera vor einer das Ermittlungsverfahren abschließenden Entscheidung den Angehörigen des Verstorbenen und ihrem Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gutachten zu geben hatte, ergibt sich unter anderem direkt aus Art. 103 GG.

Die Vorgehensweise des Staatsanwaltes stellt sich objektiv als Schwerstverstoß gegen Art. 103 GG und als

Verfassungsbruch dar.

Darüber hinaus beweist sie, dass dem abgelehnten Staatsanwalt objektiv die Interessen des Verstorbenen sowie seiner Angehörigen gleichgültig sind und es ihm um den Schutz der von diesen angezeigten Ärzte vor Strafverfolgung geht. Staatsanwalt Magiera hatte zwingend aus Art. 103 GG die Verpflichtung, das Gutachten dem Rechtsvertreter der Anzeigeerstatter zur Stellungnahme zuzuleiten und deren Stellungnahme abzuwarten, bevor er eine Entscheidung in der Sache treffen durfte.

2.) Nachdem Staatsanwalt Magiera ohne jede Rücksicht auf die Anzeigeerstatter und ihren Rechtsvertreter die Einstellung zugunsten des Beschuldigten am 16.11.2012 verfügt hatte, verschwieg er diese Umstände den Anzeigeerstattern und ihrem Rechtsvertreter. Dies wird durch den Inhalt des Briefes vom 16.11.2012 bewiesen. Blatt 363 lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Busch,

die angeforderten Akten werden für 3 Tage nach Eingang des Gutachtens und mit Frist bis zum 5.12.2012 zur Begründung der Beschwerde vom 13.7.2012 (Blatt 263; 372 da A) übersandt.

Das Schreiben wird in der Anlage überreicht.

Das Verschweigen der Einstellung des Verfahrens stellt objektiv einen weiteren eklatanten Verstoß des Staatsanwaltes gegen seine Pflichten aus Art. 103 GG dar. Der Inhalt des Schreibens vom 16.11.2012 unter Verschweigen der Einstellung des Verfahrens war objektiv zur Täuschung der Anzeigeerstatter und ihres Rechtsvertreters geeignet.

Es handelt sich um einen schweren Verfassungsbruch.

3.) Der Rechtsvertreter der Anzeigeerstatter verfasste nach Erhalt der Akten am 27.11.2012 in Unkenntnis der bereits erfolgten Einstellung den Schriftsatz vom 27.11.2012, der in der Anlage beigefügt wird und zum Inhalt des diesseitigen Vortrages gemacht wird.

Etwa zwei Stunden nach Faxübersendung dieses Schriftsatzes vom 27.11.2012 um 12.05 Uhr berichtete die Presse über Internet, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein das Ermittlungsverfahren gegen die angezeigten Ärzte eingestellt habe. Das Gutachten habe ergeben, dass die Vorwürfe der Angehörigen haltlos seien.

Damit steht fest, dass der abgelehnte Staatsanwalt gegen Art. 103 GG ausschließlich die Presse von seiner Einstellungsentscheidung unterrichtete, die Anzeigeerstatter und ihren Rechtsvertreter dagegen von einer Unterrichtung über die Einstellungsverfügung willentlich ausschloss. Dies war der dritte Verfassungsbruch und Schwerstverstoß gegen Art. 103 des GG, der zugleich einen Schwerstaffront gegen die Anzeigeerstatter und den verstorbenen John Demjanjuk enthielt und eine feindselige Willenseinstellung gegen den Verstorbenen nahelegt.

Das Recht auf Anhörung, Stellungnahme und Information der Anzeigeerstatter und ihres Rechtsvertreters wurden im vorliegenden Verfahren objektiv in ihr Gegenteil verkehrt und vollständig ausgehöhlt. Art. 103 GG wurde objektiv abgeschafft.

Eine solche Vorgehensweise kann und darf nicht akzeptiert bzw. hingenommen werden.

Zur weiteren vorläufigen Begründung der Beschwerde beziehe ich mich zunächst auf meine Beschwerdeschrift vom 28.11.2012, die ich in der Anlage noch einmal beifüge. Ferner nehme ich Bezug auf mein Schreiben an den Leitenden Oberstaatsanwalt vom 28.11.2012, den ich ebenfalls in der Anlage beifüge.

Die Anlagen zum Schriftsatz vom 27.11.2012 werden in der Anlage zu diesem Schriftsatz ebenfalls zur Ergänzung des Schriftsatzes vom 28.11.2012 an den Leitenden Oberstaatsanwalt beigefügt.

Zum Gutachten und zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist bereits jetzt zu sagen, dass das Gutachten gegen jede medizinische Erkenntnis und die Einstellungsverfügung gegen jede juristischen Denkgesetzte verstoßen.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Der Verstorbene war an einem Vorkrebsleiden erkrankt, bei dem es zu einer Störung der Bildung der roten und weißen Blutkörperchen kam. Darüber hinaus hatte er eine Wirbelkanalstenose und Gichtanfälle. Die Wirbelsäulenschmerzen des Verstorbenen wurden von den Ärzten mit dem zur Verfügung stehenden, aber teuren Schmerzmittel Tramal behandelt. Ohne Rücksprache mit dem Mandanten und ohne sein Einverständnis wurde ihm dann von den Beschuldigten das finanziell sehr viel billigere Schmerzmittel Novalgin verschrieben. Novalgin hat jedoch die Nebenwirkung, dass es die Vorkrebserkrankung des Verstorbenen förderte. Novalgin hat die Nebenwirkung, dass es die Bildung von roten und weißen Blutkörperchen behindert und unterdrückt.

Damit steht fest, dass einem vorkrebserkrankten Patienten ohne sein Einverständnis und ohne seine Kenntnis ein Medikament verschrieben wurde, was seine Vorkrebserkrankung förderte und verschlimmerte.

Dies war und wird immer eine vorsätzliche Körperverletzung in Form der schweren Körperverletzung sein, da die vorbeschrieben Nebenwirkung von Novalgin jederzeit bei der bestehenden Vorkrebserkrankung des Mandanten zu dessen Tod führen konnte.

Darüber hinaus waren im Zeitpunkt der Verordnung und der Dauervergabe von Novalgin die Produktion von roten und weißen Blutkörperchen bei dem Verstorbenen bereits so abgesunken, dass die Gabe von Novalgin mit ihrer die Produktion von roten und weißen Blutkörperchen einschränkenden bzw. unterdrückenden Wirkung sicher zum Tod des Verstorbenen geführt hat.

Indem die Beschuldigten, gleichwohl trotz Kenntnis der völligen Entgleisung der Produktion von roten und weißen Blutkörperchen, das diese Erkrankung verschlimmernde Novalgin im Wege der Dauerverordnung weiterverordneten, haben sie den Tod des Patienten in Kauf genommen. Jedenfalls ist der Tod durch die Überdosis Novalgin in der Tatnacht konkret ausgelöst worden, wobei die Überdosis Novalgin auf einer unvertretbaren und mit den medizinischen Grundsätzen unvereinbaren telefonischen Fernbehandlung durch den Beschuldigten Dr. Selmayr erfolgte.

Das Gutachten von Prof. Andreesen ist völlig unbrauchbar. Es stellt die Behauptung auf, dass einem Krebskranken entgegen den dringenden Empfehlungen der Arzneimittelkommission der Bundesärztekammer zur Behandlung von Schmerzen Medikamente in hohen Dosen und als Dauergabe verabreicht werden können, die gerade das Krebsleiden des Patienten fördern und verschlimmern. Dabei wird sogar die telefonische Fernverordnung solcher krebsfördernder und krebsverschlimmernder Mittel als legal eingestuft.

Weiterer Vortrag erfolgt nach der beantragten Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Busch
Rechtsanwalt

Sole site road 121
40880 Ratingen Tiefenbroich
Phone: 02102-46760
Fax: 02102-447821
Postbank Essen
602 41 435 (BLZ 360 100 43)

Attorney
Dr. Jur. Ulrich Busch
RA Dr. Busch . Sole site road 121 . 40880 Ratingen

04 December 2012
Dr. B / sh

Public Prosecutor's Office Traunstein
Branch Rosenheim
King's road 7
83022 Rosenheim

Rushing much, please
submit now!

Fax No.: 08031 / 8074 502

In the investigation

against Dr. Hermann Selmayr etc.
because : Manslaughter, aggravated assault and intentional injury and coming due all other questioned offences
here: Demjanjuk
402 Js 16380/12

I would like to take reference to the reply by the 29.11.2012 and raise the appeal of named and in the power of Attorney of the complainant and the applicant against the decision of the public prosecutor's Office in Traunstein by the 29.11.2012

B e s c h w e r d e.

I request:

1. The procedure is resumed.
2. Charges will be brought against the displayed.
3. Prosecutor as group leader Magiera is excluded from the further processing.
4. Prof. Dr. Andreesen is dismissed as an expert in this matter, be declared opinions for useless and deleted his fee.

To justify the proposals, I need urgent inspection by sending the complete files including all in files and medical records in my Office. It is pointed out that the Traunstein public prosecutor's Office by the previous officer Prosecutor Magiera has refused full access to the file. So while the major files as secondary files sent to here Prosecutor Magiera, but sent the entire by files that have become the basis and subject to the opinion of the University of Regensburg, not to here. It is essential components of the file on which the opinion is founded, as is evident from the opinion of the University of Regensburg.

The partial granting of inspection means that in reality

Refusal of inspection by Prosecutor m.

Against this refusal of inspection by Prosecutor Magiera on all in files and seized medical records I raise also called and on behalf of the complainant

B e s c h w e r d e

and ask for:

Decision of the competent court.

This, I would point out that upon completion of the investigation mandatory inspection completely must be granted.

II.

Prosecutor as group leader Magiera is necessary to exclude from the further processing. He is self-conscious at the expense of the deceased and the complainant.

B e w i e s: official manifestation of the rejected Prosecutor

The bias arises from the following:

1.) The file contents of the two files is that an opinion to clarify the question of guilt in terms of the suspects should be sought. The opinion was made according to sheet of 319 on the 8.11.2012 and arrived on the 12.11.2012 at the Prosecutor's Office in Traunstein. According to sheet 363, Prosecutor Magiera sent the two files containing the opinion under the 16.11.2012 to the counsel of the complainant. It has been granted a period to support the appeal by the 13.7.2012. The font of the 16.11.2012 was based on a disposition of the same public prosecutor's Office of the 14.11.2012, the same Prosecutor had the discontinuance of proceedings on the basis of the opinion by the Prosecutor Magiera positively knew that he had given neither the display er Stattern, whose legal representative noted, nor this opportunity to comment sheet 362. According to the font by the 29.11.12 under the 16.11.2012.

That in the present case Prosecutor Magiera before a decision concluding the investigation had to give opportunity to comment on the advice the relatives of the deceased and their legal representative, GG results among other things directly from article 103.

The approach of the prosecutor opposes objectively as Schwerstverstoß article 103 GG and as

Violation of the Constitution represents.

In addition, she proves that objectively the interests of the deceased and his relatives are indifferent to the rejected Prosecutor and of him it is about the protection of these the doctors from prosecution. Prosecutor Magiera had the obligation to submit the opinion to the legal representative of the complainant to comment and wait for their opinion, before he was allowed to make a decision in the case necessarily from article 103 GG.

2.) After Prosecutor Magiera without any regard of the complainant and their legal representative has the setting in favour of the accused on the 16.11.2012 had he contracted these circumstances the display er Stattern and their legal representatives. This is evidenced by the content of the letter by the 16.11.2012. Sheet 363 reads as follows:

Dear Mr lawyer Dr. Busch,.

the requested files are for 3 days after receipt of the opinion, and with notice to the 5.12.2012 to support the appeal by the 13.7.2012 (p. 263; 372 as A) sent.

The letter will be handed over in the Appendix.

The concealment of terminating the proceeding objective represents a further flagrant breach of the public prosecutor's Office against its obligations under article 103 GG. The content of the letter by the 16.11.2012 under concealment of terminating the proceeding was objectively likely to deceive the complainant and their legal representative.

It is a serious violation of the Constitution.

3.) The legal representative of the complainant wrote after receiving the files on the 27.11.2012 in ignorance of has already been setting the typesetting of the 27.11.2012 which is attached in the Appendix and is made to the content of this lecture.

About two hours after fax sending this pleading by the 27.11.2012 at 12.05 pm the press reported on Internet that the Traunstein public prosecutor asked the criminal proceedings against the doctors. The opinion have shown that the allegations of the relatives were unfounded.

So is that the rejected Prosecutor violated article taught only the press from its employment decision 103 GG, deliberately excluded the complainant and their legal representative, however, of a briefing about the setting available. This was the third violation of the Constitution and Schwerstverstoß against article 103 of the GG, which also contained a Schwerstaffront against the complainant and the deceased John Demjanjuk and suggests a hostile Willenseinstellung against the deceased.

The right to consultation, opinion and information of the complainant and their legal representative were objectively wrong in its opposite in the present proceedings and completely hollowed out. Article 103 GG lens was abolished.

Such an approach cannot and must not accept or be accepted.

Further preliminary support of the appeal, I first refer to my notice of appeal by the 28.11.2012, which I again add in the Appendix. In addition, I take on my letter to the Senior Prosecutor of the 28.11.2012, I also add in the Appendix reference.

The attachments to the brief of the 27.11.2012 enclose also supplementing the pleading by the 28.11.2012 of the senior public prosecutor in the Appendix to this brief.

To the opinion and setting provided of the public prosecutor's Office is already now to say that the opinion violate any legal Denkgesetzte against any medical knowledge and the setting available.

This is apparent from the following:

The deceased was suffering from cancer before, where there was a disturbance in the formation of red and white blood cells. In addition, he had a spinal stenosis and gout. The back pain of the deceased were treated by doctors with the available but expensive pain reliever Tramal. Without consultation with the client and without his or her consent the financially very much cheaper painkillers Novalgin prescribed then by the accused him. However, Novalgin has the side effect that it was supportive of the deceased before cancer. Novalgin has the side effect that it interferes with formation of red and white blood cells and to suppress.

Thus it is clear that a drug has been prescribed for a pre cancer patients without his or her consent and without his knowledge, which promoted his before cancer worsened.

This was and will be always an intentional injury in the form of serious personal injury, because she above described at any time could cause side effect of Novalgin with the existing pre cancer of the client's death.

In addition the production of red and white blood cells when the deceased were dropped at the time of the regulation and the continuous allocation of Novalgin already so, that the gift of Novalgin sure has resulted with their limiting the production of red and white blood cells or suppressive effect the death of the deceased.

By the accused, nevertheless further prescribed despite knowing the complete derailment of the production of red and white blood cells, the Novalgin, worsening the disease, through the regulation of of duration of, they have taken the death of patients in purchase. Anyway the death is, caused specifically by the overdose of Novalgin tat night where the overdose of Novalgin was unacceptable and incompatible with the principles of medical telephone remote treatment by the accused Dr. Selmayr.

The report by Prof. Andreesen is completely unusable. It prepares the claim that medicines in high doses and as a permanent gift can be administered a cancer patient contrary to the urgent recommendations of the drug Commission of the German Medical Association for the treatment of pain, which promote just the cancer of patient and worsen. Thus, even the telephone remote regulation of such cancer-promoting and aggravating cancer funds as legal is classified.

Another presentation according to the requested access to the file.

With kind regards

Dr. Ulrich Busch
Attorney

Original
Darüber hinaus waren im Zeitpunkt der Verordnung und der Dauervergabe von Novalgin die Produktion von roten und weißen Blutkörperchen bei dem Verstorbenen bereits so abgesunken, dass die Gabe von Novalgin mit ihrer die Produktion von roten und weißen Blutkörperchen einschränkenden bzw. unterdrückenden Wirkung sicher zum Tod des Verstorbenen geführt hat.